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News

02.04.2015Umwandlungsverordnung in Kraft getreten

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von Berlin hat am 3. März 2015 die Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten (UmwandV) beschlossen.

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04.03.2015Offener Brief an BRAK/RAK Berlin

SammlerUsinger unterstützt das Vorhaben zur umfassenden Regelung des Rechts der Syndikusanwälte, wie es Gegenstand des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz zur „Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte“ ist.

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27.02.2015Entwurf für ein Venture Capital-Gesetz – Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) legt Diskussionsentwurf vor

Seite langem steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland auch auf der politischen Agenda der Regierungsparteien.

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27.02.2015Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Prüfung von Zahlungs- und Abnahmefristen in AGB und anderen Vertragsklauseln

Mit dem Ziel, die Zahlungsmoral privater Unternehmen und öffentlicher Auftraggeber zu verbessern sowie die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen – zu stärken …

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20.10.2014BGH bestätigt Rechtsprechungsänderung zur persönlichen Störerhaftung des Geschäftsführers

Mit Urteil vom 18.06.2014 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechungslinie zur persönlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern gegenüber Dritten als so genannter Störer bestätigt.

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